3. Gegenstand und Schutzbereich
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
G. Verbot der Doppelpatentierung
3. Gegenstand und Schutzbereich
3.2. Gewährung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
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3.2. Gewährung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
Übersicht
3.2. Gewährung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
3.2.1 Unabhängiger "Stammanspruch" enthält alle Merkmale des Anspruchs der Teilanmeldung in Verbindung mit einem zusätzlichen Merkmal
3.2.2 Überlappung eines abhängigen Anspruchs
3.2.3 Überlappender Schutzumfang
3.2.4 Schutzumfang der Ansprüche des erteilten Patents vollständig umfasst vom Schutzumfang des Anspruchsantrags
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