3.3.2 Kombination von Merkmalen erteilter unabhängiger und abhängiger "Stammansprüche"

In T 1128/19 hatte die Prüfungsabteilung die Anmeldung, eine Teilanmeldung zu einer bereits erteilten Anmeldung, zurückgewiesen und dies mit einer Doppelpatentierung begründet. Die Kammer kam unter Verweis auf G 4/19 zu dem Schluss, dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 3 nicht gewährbar seien, weil sie denselben Gegenstand beanspruchten wie die frühere Anmeldung, auf die später ein Patent erteilt wurde (das Stammpatent). Der Kammer zufolge war Anspruch 1 des Hauptantrags eine ausdrückliche, in den Ansprüchen des Stammpatents definierte Alternative, nämlich eine Kombination aus den Ansprüchen 1 und 4 sowie einer der Ausführungsformen des Anspruchs 5 des Stammpatents. Gleiches galt auch für Hilfsantrag 1. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 war zudem eine ausdrückliche Ausführungsform der erteilten Ansprüche, die sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch unterschied, dass sie den Gegenstand (und den Wortlaut) der erteilten abhängigen Ansprüche 1 und 2 enthielt. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterschied sich von Anspruch 1 des Stammpatents dadurch, dass Ausführungsformen des abhängigen Anspruchs 7 aufgenommen worden waren. Siehe jedoch T 2907/19 in diesem Kapitel II.G.3.2.2.