Um für die Kompensation von Übersetzungskosten infrage zu kommen, müssen alle Inhaber des Einheitspatents und – bei einem Rechtsübergang – alle ursprünglichen Anmelder ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Dabei ist unerheblich, ob der EU-Mitgliedstaat am Einheitspatentsystem teilnimmt.
4.1. Anspruchskriterien
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