European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

Richtlinien für das Einheitspatent

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    4. Kompensationssystem

    Ein Kompensationssystem soll die Kosten der Übersetzung in der Phase vor der Erteilung von europäischen und Euro‑PCT-Anmeldungen decken, die in einer Amtssprache der Europäischen Union eingereicht werden, die keine der drei Amtssprachen des EPA ist (Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 1260/2012).

    4.1.  Anspruchskriterien
    4.2.  Einreichung des Antrags auf Kompensation
    4.3.  Prüfung des Antrags auf Kompensation

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