Richtlinien für das Einheitspatent
Übersicht
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
8.1. Erfordernisse für die Einreichung
8.2. Vertretung vor dem EPA
8.3. Unterzeichnung der Schriftstücke
8.4. Sprachen
8.5. Zustellung
8.6. Fristen
8.7. Mündliche Verhandlungn
8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
8.9. Rechtsmittel