European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

Richtlinien für das Einheitspatent

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Der Inhaber eines europäischen Patents oder eines Einheitspatents, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem EPA eine Frist einzuhalten, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Unter "Frist" ist ein bestimmter Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen eine Handlung gegenüber dem EPA vorzunehmen ist (s. EPÜ-Richtlinien, E‑VIII, 1.1).

    5.1.  Anwendungsbereich
    5.2.  Zulässigkeit
    5.3.  Begründetheit
    5.4.  Entscheidung über die Wiedereinsetzung

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