Richtlinien für das Einheitspatent
Übersicht
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
7.1. Allgemeines
7.2. Übertragung des Einheitspatents
7.3. Namensänderung
7.4. Lizenzen und andere Rechte
7.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
7.6. Lizenzzusagen
7.7. Änderung von Erfinderdaten im Einheitspatentregister