3. Gebühren

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3.1. Allgemeines

3.2. Gebühren für Einheitspatente

3.3. Zahlungsarten und Währung

3.4. Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung

3.5. Gebührenermäßigung

3.6. Rückerstattung von Gebühren

3.7. Jahresgebühren

3.8. Fälligkeit der Jahresgebühren

3.9. Frühe Entrichtung von Jahresgebühren

3.10. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren

3.11. Fehlende Zahlung nach zusätzlicher Sechsmonatsfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren

3.12. Erlöschen des Einheitspatents wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühr

3.13. Fälligkeit von Jahresgebühren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens

3.14. Besonderheiten in Bezug auf Jahresgebühren