Richtlinien für das Einheitspatent
Richtlinien für das Einheitspatent
Übersicht
1. Allgemeines
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
4. Kompensationssystem
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
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6.1. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens
6.2. Aussetzung des Eintragungsverfahrens
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