European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.9. Rechtsmittel

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.9.3.  Klage gegen eine Entscheidung zur Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung

    Weist die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz einen Antrag auf einheitliche Wirkung zurück, ist ein Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach ihrer Zustellung in der Verfahrenssprache bei der Kanzlei des EPG einzureichen (s. Regel 97 EPG-VerfO).

    Die Abhilfe steht nicht zur Verfügung für einen Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung zur Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung (Regel 85 (2) EPG-VerfO; s. auch UPC_CoA_796/2025, Nr. 17 der Entscheidungsgründe).

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