European Patent Office
1999

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/1999
Beilage to OJ 2/1999
Beilage to OJ 5/1999
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 1999



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation über die Reform des europäischen Patentsystems, Paris, 24. und 25. Juni 1999Seiten 545-553
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 1999)Seiten 440-441
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 73. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (8. bis 10. Dezember 1998)Seiten 57-66
    Bericht über die 76. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (15. und 16. Juni 1999)Seiten 425-437
    Bericht über die 77. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (13. Oktober 1999)Seiten 659-660
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner AusführungsordnungSeiten 1-4
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ('Einführung des Euro')Seiten 5-8
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ('Gebührensenkung')Seiten 9-10
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 16. Juni 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 437-440
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der GebührenordnungSeiten 660-667
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 25. Juni 1998 – D 12/97Seiten 566-570
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Vorlagen der BeschwerdekammernSeite 442
    Vorlagen der BeschwerdekammernSeite 589
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 1998 – G 2/97 (Übersetzung)Seiten 123-132
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 21. Januar 1999 – G 3/97 (Verfahrenssprache)Seiten 245-270
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 21. Januar 1999 – G 4/97 (Übersetzung)Seiten 270-272
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 20. Januar 1998 – J 7/96Seiten 443-464
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 13. Oktober 1998 – J 26/95 (Übersetzung)Seiten 668-686
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 6. Mai 1999 – J 8/98 (Übersetzung)Seiten 687-694
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 24. März 1999 – J 32/95Seiten 713-732
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 5. August 1998 – T 377/95 (Übersetzung)Seiten 11-33
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 15. November 1997 – W 1/97Seiten 33-41
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 5. Februar 1998 – T 450/97 (Übersetzung)Seiten 67-79
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 8. April 1997 – T 207/94Seiten 273-295
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 3. November 1997 – T 161/96Seiten 331-345
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 21. September 1998 – T 685/98Seiten 346-356
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 25. November 1998 – T 284/94 (Übersetzung)Seiten 464-488
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 16. November 1998 – T 167/97Seiten 488-495
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 9. Oktober 1998 – T 227/97Seiten 495-502
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.2 vom 17. Dezember 1998 – T 315/97Seiten 554-565
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 15. April 1999 T 272/95Seiten 590-608
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 1. Juli 1998 – T 1173/97 (Übersetzung)Seiten 609-632
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.3 vom 17. November 1998 – T 1007/95Seiten 733-745
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen 1999Seite 358
    Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 522
    Nationales Recht zum EPÜSeite 635
    Veröffentlichungen des EPA: 'Leitfaden für Anmelder – Teil 2': PCT-Verfahren vor dem EPA – 'Euro-PCT'Seite 747
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (10. Auflage)Seite 747
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPASeite 90
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 1999 geschlossen sindSeiten 46-48
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. Januar 1999 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 42-45
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 11. Dezember 1998 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 45-46
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenSeiten 80-81
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche RecherchenSeiten 300-301
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 3. September 1999 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 633-634
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1999 über die Schließung des Europäischen Patentamts am 3. und 4. Januar 2000Seite 572
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. September 1999 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2000 geschlossen sindSeite 695
    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA vom 28. April 1999 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindSeiten 503-509
    Mitteilungen des EPA
    Antrag auf Erteilung eines europäischen PatentsEinlegeblatt
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 49
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1999Seiten 81-82
    Mitteilung des EPA über die Schließung der AmtskassenSeite 81
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1999Seiten 82-90
    Veröffentlichung des Anhangs zum europäischen RecherchenberichtSeiten 90-91
    EASY in SchwedenSeite 91
    Mitteilung des EPA vom 12. Februar 1999 über die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen im InternetSeite 133
    AnzeigenpreiseSeite 134
    Erstreckung europäischer Patente auf SlowenienSeite 183
    Mitteilung vom 1. April 1999 über die Änderung des Europäischen Patentübereinkommens, der Ausführungsordnung und der GebührenordnungSeiten 301-310
    Mitteilung vom 13. April 1999 über die Neuauflage des Formblatts 1200Seiten 310-311
    Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA im InternetSeite 312
    Pilotprogramm der Ämter der dreiseitigen Zusammenarbeit zur Durchführung kooperativer RecherchenSeite 313
    Mitteilung des EPA über die Änderung im Ablauf des DebitorenmahnverfahrensSeite 357
    Mitteilung vom 16. April 1999 über die Neufassung des Formblatts für den ErteilungsantragSeiten 359-379
    Mitteilung vom 2. Juni 1999 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-MailSeite 509
    Mitteilung vom 26. Mai 1999 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPASeiten 510-522
    Mitteilung vom 1. Juli 1999 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 573-582
    epoline®-Helpdesk in Den HaagSeiten 634-635
    Die Dienststelle Wien des EPA zieht umSeite 634
    Mitteilung vom 13. Oktober 1999 betreffend die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der GebührenordnungSeiten 696-700
    Ständiger Beratender Ausschuß beim EPA (SACEPO)Seiten 700-702
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeiten 746-747
    Nachtbriefkasten des Europäischen Patentamts in MünchenSeite 746
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 22/1999Einlegeblatt
    Rechtsauskunft Nr. 19/99 – Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (4) EPÜSeiten 296-299
    Korrigendum: Rechtsauskunft Nr. 19/99 (ABl. EPA 1999, 296)Seite 571
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 135
    PrüfungskommissionSeite 380
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 50
    Beschluß der Prüfungskommission vom 23. September 1998 zur Änderung der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen QualifikationSeiten 92-93
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 636-638
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 50-55
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 95-100
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 135-143
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 184-188
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 315-319
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 396-399
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 528-532
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 583-585
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 639-646
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 704-708
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 749-759
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des EPASeite 314
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des EPASeite 523
    Europäische Eignungsprüfung
    Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung 2000Einlegeblatt
    Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer ArbeitenSeiten 93-94
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2000Seiten 380-395
    Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 703
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeite 93
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeiten 94-95
    'Compendium' der Aufgaben für die europäische EignungsprüfungSeiten 748-749
    PRAKTIKA INTERN
    Ausbildung im EPA für PatentvertreterSeite 399
    Ausbildung im EPA für PatentvertreterSeiten 523-527
    CEIPI
    Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2000 in Straßburg unter Mitwirkung des EPA und europäischer PatentpraktikerSeiten 400-401
    CEIPI/epi
    Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)Seite 189
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 190-192
    epi Richtlinien für die BerufsausübungSeiten 402-403
    epi
    epi-Tutorien 1999Seiten 143-144
    Der Ausschuß für berufliche Qualifikation des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) sucht TutorenSeite 402
    Die Prüfungsausschüsse benötigen PrüferSeite 402
    Rat des Instituts der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 533-536
    Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 537-542
    Geänderte Richtlinien für die Berufsausübung in KraftSeite 537
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AT Österreich
    Änderung des Patentgesetzes und anderer GesetzeSeiten 146-148
    BE Belgien
    Besondere Vorschriften in bezug auf die SprachenregelungSeiten 320-322
    CH Schweiz
    Neue Gebührenbeträge der JahresgebührenSeite 647
    DE Deutschland
    Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 5. Mai 1998 – 'Regenbecken' 'Auslegung des Patents und Bewertung des Stands der Technik im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem EPA – sachverständige Stellungnahme – keine Bindungswirkung für das nationale Nichtigkeitsverfahren – europäisches Patent 211 058'Seiten 322-327
    Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 12. Mai 1998 – 'Stoßwellen-Lithotripter' 'Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren' – 'Erfinderische Tätigkeit – Kombination von Einzelmerkmalen – Beweisanzeichen' (europäisches Patent 317507)Seiten 647-655
    Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 17. Februar 1999 – 'Kontaktfederblock' 'Schutzbereich des Patents – Verletzung mit äquivalenten Mitteln – Formstein-Einwand'Seite 709
    Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 19. Mai 1999 – 'Anschraubscharnier' 'Neuheit – Offenkundige Vorbenutzung durch Lieferung'Seite 710
    DK Dänemark
    Neue GebührenbeträgeSeite 760
    SE Schweden
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 761
    * * *
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 145-146
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 149-154
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage Nr. 1 zum ABl. 1/1999 Gebühren ab von 2. März 1999 Beilage zum ABl. 1/1999
    Beilage zum ABl. 5/1999 Gebühren ab von 1. Juli 1999 Beilage zum ABl. 5/1999
    Einführung des Euro und Änderung der GebührenordnungSeiten 120-121
    Gebührensenkung 1999Seiten 405-408
    Korrigendum: Verzeichnisses der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA (Beilage zum Amtsblatt Nr. 5/1999)Seite 543
    Korrigendum: Verzeichnisses der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA (Beilage zum Amtsblatt Nr. 5/1999)Seite 657
    Ermäßigung der PCT-BestimmungsgebührSeite 712
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 167-181
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 244
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 408-423
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 543
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 587
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 657
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 711
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 762-777
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
    Beilage zum ABl. 2/1999 Vorschriften über das laufende Konto (VLK) Beilage zum ABl. 2/1999
    Wichtiger Hinweis zur Neufassung der Vorschriften über das laufende KontoSeite 121
    * * *
    Wichtiger HinweisSeite 56
    Wichtiger HinweisSeite 330
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 657
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 711
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 762
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 1999)Seiten 232-243
    Europäische Union
    Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenSeiten 101-119
    Bericht über die Anhörung am 5. Oktober 1998 zur Neuheitsschonfrist im PatentrechtSeiten 155-165
    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 zu dem Grünbuch der Kommission über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa – Förderung der Innovation durch PatenteSeiten 193-197
    Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 1999 an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: Förderung der Innovation durch Patente – Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in EuropaSeiten 197-232
    PCT
    Beitritt von Südafrika (ZA)Seite 119
    Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate (AE)Seite 119
    Hinweis: EASY für internationale AnmeldungenSeiten 165-166
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 328
    Einsicht in PCT-AktenSeite 329
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 404
    Beitritt der Vereinigten Republik Tansania (TZ)Seite 586
    Beitritt von Costa Rica (CR)Seite 586
    Beitritt von Dominica (DM)Seite 586
    Beitritt von Marokko (MA)Seite 656

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 2/1999
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
    Beilage zum ABl. 5/1999
    Gebühren ab von 1. Juli 1999
    Beilage zum ABl. 1/1999
    Gebühren ab von 2. März 1999
    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 1999
    9. Symposium Europäischer Patentrichter Madrid 6. – 9. Oktober 1998
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 1999
    DIE RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER DES EPA IM JAHR 1998

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