European Patent Office
2008

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2008
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 7/2008
Beilage to OJ 12/2008

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2008



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
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    Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen PatentübereinkommensSeite 1
    Zahlung von GebührenSeite 41
    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 116-117
    Neue GebührenbeträgeSeiten 117-118
    Neue GebührenbeträgeSeiten 119-120
    Inkrafttreten des Londoner ÜbereinkommensSeite 123
    Neue GebührenbeträgeSeiten 246-247
    Neue GebührenbeträgeSeite 323
    Zahlung von Gebühren in DänemarkSeite 384
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 385
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 386
    Neue Beträge der JahresgebührenSeiten 412-413
    Neue GebührenbeträgeSeiten 501-502
    Neue GebührenbeträgeSeiten 502-503
    Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 507-509
    Neue GebührenbeträgeSeiten 564-565
    Neue Telefon- und FaxnummernSeite 607
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2008)Seiten 43-45
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2008)Seiten 215-217
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2008)Seiten 389-391
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2008)Seiten 510-512
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 112. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 14. Dezember 2007)Seiten 2-4
    Bericht über die 114. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (17. bis 20. Juni 2008)Seiten 425-429
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 5-9
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 10-11
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegtSeiten 12-13
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung von Änderungen in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 14-15
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 124-125
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 4/08)Seiten 513-519
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 22. Oktober 2008 zur Schließung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation (CA/D 23/08)Seite 520
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08)Seiten 521-522
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2008 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2008 Beilage zum ABl. 1/2008
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/08Seiten 392-393
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 28. Juni 2007 – G 1/05Seiten 271-306
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 28. Juni 2007 – G 1/06Seiten 307-308
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/08Seiten 327-328
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 31. März 2008 – J 10/07Seiten 567-588
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 15. November 2006 – T 154/04Seiten 46-79
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 27. Februar 2007 – T 1178/04Seiten 80-106
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.06 vom 28. Juni 2007 – T 263/05Seiten 329-375
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.01 vom 13. Juni 2007 – T 1093/05Seiten 430-440
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 4. April 2008 – T 1242/06Seiten 523-540
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 472-480
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 544-547
    Publikationen
    Neuauflage des EPA-Leitfadens für Anmelder (2. Teil) – 'Euro-PCT'Seite 590
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeiten 27-31
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeite 107
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeite 142
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeite 222
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeite 441
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungSeiten 126-130
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 218-219
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 220-221
    Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 30. September 2008 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2009 geschlossen sindSeite 541
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 2007 über die Telefaxanschlüsse der Annahmestellen des EPASeite 16
    Mitteilung vom 26. November 2007 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 17-23
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über die Neuauflage der Formblätter 1140, 1141 und 1142Seite 24
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2007 über die Bereitstellung einer neuen Version der Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-GebührenzahlungSeiten 25-26
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 32
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 108
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 130-136
    Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 137-141
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden istSeiten 221-222
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2008 über die Aktualisierung der EPA-Formblätter 1001, 1010, 1031 und 2300Seiten 309-310
    'Triway'-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen PatentamtsSeiten 442-446
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen vor der PrüfungsabteilungSeite 471
    'Triway'-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Saaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen PatentamtsSeiten 481-484
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2008 über die Bereitstellung der Version 4 der Software für die Online-EinreichungSeiten 542-543
    Sanierung des EPA-Hauptgebäudes an der IsarSeite 589
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 31/2008Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 33
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 109
    Beschluss der PrüfungskommissionSeiten 143-144
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 145
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeite 312
    PrüfungsergebnisseSeite 313
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 313
    PrüfungsergebnisseSeiten 447-453
    PrüfungsergebnisseSeite 485
    PrüfungsergebnisseSeite 548
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeiten 591-592
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 34-40
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 110-115
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 183-194
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 223-232
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 314-322
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 376-383
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 394-408
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 454-458
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 486-498
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 549-562
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 593-606
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 311
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 411
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 563
    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage zum ABl. 12/2008 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Mai 1994 Beilage zum ABl. 12/2008
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2009Seiten 146-182
    PRAKTIKA INTERN
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 409-410
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 459-460
    Erinnerung – PRAKTIKA INTERN 2009: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 499-500
    CEIPI/epi
    Europäische Eignungsprüfung 2009Seiten 233-240
    Spezieller Kurs zur Prüfungsaufgabe C (Einspruch) für 'mehrmalige Resitter'Seiten 241-242
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 243-245
    Ernennung des GeneraldirektorsSeite 461
    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 462-468
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage zum ABl. 7/2008 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung Beilage zum ABl. 7/2008
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsSeiten 202-204
    Wichtiger Hinweis: Abschaffung der Zahlung per ScheckSeite 214
    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 387
    Abschaffung der Zahlung per ScheckSeite 505
    Abschaffung der Zahlung per ScheckSeite 609
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 42
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 121
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 205-213
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 270
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 325
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 387
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 415-424
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 469
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 505
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 566
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 566
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2008)Seiten 248-268
    PCT
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeSeiten 195-199
    Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeSeiten 200-201
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 269
    Beitritt von São Tomé und Príncipe (ST) zum PCTSeite 324
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCTSeite 414
    Änderung der SchriftartencodesSeite 504
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCTSeite 608

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 7/2008
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung
    Beilage zum ABl. 12/2008
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Mai 1994
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2008
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2007
    Beilage zum ABl. 1/2008
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2008

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