European Patent Office
2013

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2013
Sonderausgaben

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2013



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Änderung der AnschriftSeite 36
    Änderung der AnschriftSeite 104
    Neue Telefon- und FaxnummernSeite 189
    Änderung der AnschriftSeite 190
    Änderung der AnschriftSeite 400
    Beitritt von Albanien zum Londoner ÜbereinkommenSeite 404
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2012)Seiten 5-6
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2013)Seiten 146-147
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2013)Seiten 368-369
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2013)Seiten 409-410
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2013)Seiten 434-435
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013)Seiten 578-579
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. und 12. Dezember 2012)Seiten 2-4
    Bericht über die 136. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. – 27. Juni 2013)Seiten 406-408
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13)Seite 500
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13)Seiten 501-502
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13)Seiten 503-506
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2013 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren Beilage zum ABl. 1/2013
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/13Seiten 412-413
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13Seiten 438-439
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 – G 1/10Seiten 194-213
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 31. Mai 2012 – T 1242/06Seiten 42-87
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 6. Juni 2012 – T 1843/09Seiten 508-531
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 21. Juni 2013 – T 22/09Seiten 582-598
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Jahresbericht 2012Seite 164
    Neuauflage des "Euro-PCT-Leitfadens"Seite 24
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeite 419
    Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (15. Auflage)Seite 446
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeiten 18-23
    Korrigendum Siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 164
    Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 552
    Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 609
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werdenSeite 90
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeite 216
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 217-218
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentSeiten 416-417
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 600
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sindSeite 601
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindSeite 602
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2013 betreffend die Folgen des Oklahoma-Tornados in den USA ab 20. Mai 2013Seiten 372-373
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sindSeite 534
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 9-15
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜSeiten 16-17
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 25
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-KundendienstleistungenSeiten 91-92
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Nutzerbefragung zur Online-Publikation des Amtsblatts auf der webbasierten KonsultationsplattformSeite 93
    Amtsblatt-Sonderausgabe "16. Symposium europäischer Patentrichter"Seite 94
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜSeiten 150-152
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen BeschwerdekammerSeiten 153-155
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige BearbeitungSeiten 156-163
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 219-220
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 374-376
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische PatentSeite 418
    Neue Adresse des Europäischen Patentamts (EPA) seit dem 17. Oktober 2013Seiten 442-443
    Mitteilung des EPA über die Neufassung und Verbesserung der Onlineausgabe des AmtsblattsSeiten 444-445
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 447-448
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2013 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13Seiten 449-450
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 451-453
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPASeiten 535-541
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von SequenzprotokollenSeiten 542-551
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher ÄnderungenSeiten 603-604
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werdenSeite 605
    Amtsblatt ab 2014 rein elektronischSeiten 606-607
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Online-ReklamationsformularsSeite 608
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 610-612
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 36/2013Einlegeblatt
    VERTRETUNG
    Artikel
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    PrüfungsergebnisseSeiten 456-467
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 28-34
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 96-99
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 177-185
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 222-230
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 278-284
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 378-385
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 392-397
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 422-428
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 468-489
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 558-564
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 614-621
    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2014 Vorprüfung und HauptprüfungSeiten 166-176
    PRAKTIKA INTERN
    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2014Seiten 554-557
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2014Seiten 231-234
    Europäische Eignungsprüfung 2014 ("Hauptprüfung")Seiten 235-246
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 247-249
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AT Österreich
    Zahlung von GebührenSeite 566
    Zahlung von GebührenSeite 624
    Zahlung von GebührenSeite 625
    Zahlung von GebührenSeite 626
    Zahlung von GebührenSeiten 627-628
    CH Schweiz
    Neue GebührenbeträgeSeite 37
    Neue GebührenbeträgeSeiten 102-103
    Neue GebührenbeträgeSeiten 105-107
    Neue GebührenbeträgeSeite 188
    Neue GebührenbeträgeSeite 492
    Neue GebührenbeträgeSeiten 493-494
    Neue GebührenbeträgeSeite 495
    Neue GebührenbeträgeSeiten 570-571
    LV Lettland
    Änderung der E-Mail- und Website-AdressenSeite 567
    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 568-569
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeSeiten 631-632
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 40
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 144
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 192
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 276
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 366
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 390
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 402
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 432
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 498
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 574
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 630
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationEinlegeblatt
    Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationSeiten 575-576
    Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationSeiten 633-634
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensSeiten 252-273
    Europäische Union
    EU-Verordnungen zum einheitlichen PatentschutzSeite 110
    Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen PatentschutzesSeiten 111-131
    Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden ÜbersetzungsregelungenSeiten 132-142
    Einheitliche Gerichtsbarkeit der EUSeite 286
    Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht und dessen SatzungSeiten 287-364
    PCT
    Beitritt von Saudi-Arabien (SA) zum PCTSeite 388
    Beitritt der Islamischen Republik Iran (IR) zum PCTSeite 430

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 1/2013
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Sonderausgabe, ABl. EPA, 2013
    16. Symposium europäischer Patentrichter Dublin, 5. – 7. September 2012

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