Artikel 11

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 16. Dezember 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die Ausgabe 2022 der PCT-EPA-Richtlinien ist die zweite, die im Einklang mit dem neuen Revisionszyklus1 erstellt wurde. Diese Neuregelung gewährleistet eine stärkere Einbeziehung der Nutzerschaft in Form einer öffentlichen Online-Konsultation und zweier jährlicher Treffen mit den Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. März 2022 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2022 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2021 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom März 2022 nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt. 

Änderungen wurden in fast allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Die größte Änderung ist die Erweiterung von Teil A, der nun ein Kapitel über Sprachen (Kapitel VII) und in Kapitel VI einen neuen Abschnitt 1.6 über die Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen, enthält. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2022 im Februar 2022 beginnt der Revisionszyklus der Richtlinien mit einer Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien erneut. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis 15. April 2022 läuft, werden Anfang Februar 2022 auf der EPA-Website (epo.org) bekannt gegeben.2