Artikel 53

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Vertretung

Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung

Gemäß Artikel 9 (2) b) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) werden die Bewerber informiert, dass sämtliche Korrespondenz seitens des Prüfungssekretariats ab 1. Januar 2021 ausschließlich elektronisch auf myEQE übermittelt wird. Dies gilt auch für alle beschwerdefähigen Entscheidungen. Der postalische Versand per Einschreiben entfällt. Die in Regel 127 (2) EPÜ für elektronische Zustellungen niedergelegten Grundsätze und Absicherungen gelten entsprechend für beschwerdefähige Entscheidungen. Die vorliegende Mitteilung gilt nicht für die Bestimmungen bezüglich Beschwerden gemäß Artikel 24 VEP, die gemäß den Formvorschriften des Artikels 6 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts eingereicht werden müssen.

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Prüfungssekretariats wie im ABl. EPA 2022, A21 veröffentlicht.