Artikel 110
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des EPA über die Straffung der Veröffentlichungen im Amtsblatt
1. Gemäß Artikel 129 b) EPÜ veröffentlicht das EPA regelmäßig ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts (im Rahmen von Artikel 10 (2) a) EPÜ) sowie sonstige das EPÜ und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält. Im Laufe der Jahre hat sich das Spektrum der im Amtsblatt veröffentlichten Artikel erweitert und umfasst nun auch andere Informationen, die nicht unter Artikel 129 b) EPÜ fallen.
2. Ab Januar 2025 werden die Veröffentlichungen im Amtsblatt gestrafft; der Schwerpunkt liegt dann auf den in Artikel 129 b) EPÜ aufgeführten Veröffentlichungen sowie auf sonstigen Informationen, bei denen die Veröffentlichung Rechtssicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten verleiht.
3. Insbesondere werden folgende Artikel weiterhin im Amtsblatt veröffentlicht:
a) Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Engeren Ausschusses (CA/D- und SC/D-Dokumente) sowie Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats, die die Anwendung des EPÜ betreffen
b) Beschlüsse des Präsidenten und Beschlüsse der Vizepräsidenten im Rahmen der Übertragung nach Artikel 10 (2) i) EPÜ sowie Mitteilungen des EPA, darunter Änderungen der Gebührenordnung, Gebührenanpassungen, Änderungen der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (VLK) und sonstige Anpassungen von Gebühren, einschließlich internationaler Gebühren
c) Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sowie Bekanntmachungen und Mitteilungen betreffend die europäische Eignungsprüfung, sofern nach den VEP erforderlich (Artikel 18 und 22 VEP)
d) epi-Richtlinien für die Berufsausübung, Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern, Verfahrensordnung des Disziplinarrats, des Disziplinarausschusses und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
e) Beschlüsse und Mitteilungen des Präsidenten der Beschwerdekammern und des Präsidiums der Beschwerdekammern sowie Geschäftsverteilungspläne
f) Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer, Entscheidungen, mit denen der Großen Beschwerdekammer Fragen zur Auslegung des EPÜ vorgelegt werden (Artikel 112 EPÜ), und andere Entscheidungen nach Entscheidung der zuständigen Beschwerdekammer
g) Abkommen mit nationalen Ämtern, die eine Rechtsgrundlage für Aktivitäten des EPA bilden
h) Abkommen mit anderen Organisationen (z. B. mit der WIPO im Rahmen des PCT), einschließlich Patent Prosecution Highway, die eine Rechtsgrundlage für Aktivitäten des EPA bilden
4. Folgende Artikel werden nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht:
a) die Liste der zugelassenen Vertreter gemäß dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 2024, A107, und der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 2024, A109
b) Mitteilungen von epi und CEIPI und anderen externen Organisationen, die nicht unter Punkt 3 d) aufgeführt sind
c) Mitteilungen von nationalen Patentämtern
d) Liste der Mitgliedstaaten von internationalen Abkommen
e) Zusatzpublikationen, die lediglich Informationen konsolidieren, die zuvor im Amtsblatt veröffentlicht wurden
5. Die folgenden Artikel, die bisher im Amtsblatt veröffentlicht wurden, werden nun in den entsprechenden Bereichen der EPA-Website (epo.org) veröffentlicht:
a) ausgewählte Informationen des Verwaltungsrats und des Engeren Ausschusses, die nicht unter Punkt 3 a) aufgeführt sind
b) eine konsolidierte Übersicht über die aktuellen Gebühren und Gebührenzahlungen (derzeit in Form von Zusatzpublikationen veröffentlicht)
c) Bekanntmachungen und Mitteilungen betreffend die europäische Eignungsprüfung, die nicht unter Punkt 3 c) fallen
6. Die HTML-Version des Amtsblatts bleibt weiterhin gebührenfrei und in allen drei Amtssprachen des EPA im derzeitigen Bereich der EPA-Website verfügbar (epo.org). Die PDF-Version wird eingestellt.