Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Artikel 129153
Regelmäßige Veröffentlichungen
Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:
a) ein Europäisches Patentblatt, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung dieses Übereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt;
b)154 ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
153Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
154Siehe Mitteilung des EPA über die Straffung der Veröffentlichungen im Amtsblatt (ABl. EPA 2024, A110).