Artikel 18
Referenz: ABl. EPA 2026, A18
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2026
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2026 über die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 3 und 20 (2) e) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sowie Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 124 (1) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen
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Das EPA kann zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher Intelligenz den Ton von mündlichen Verhandlungen aufzeichnen, die als Videokonferenz vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchgeführt werden. Die Tonaufzeichnung wird gelöscht, sobald die Niederschrift über die mündliche Verhandlung den Verfahrensbeteiligten übermittelt wurde.
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Die Tonaufzeichnung oder Übertragung von mündlichen Verhandlungen in irgendeiner Form durch andere Teilnehmende als Bedienstete des EPA ist untersagt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2026 in Kraft und gilt für alle an oder nach diesem Tag anberaumten mündlichen Verhandlungen.
Geschehen zu München am 18. Februar 2026
António CAMPINOS
Präsident