G 0002/04 (Übertragung des Einspruchs/HOFFMANN-LA ROCHE) of 25.05.2005
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2005:G000204.20050525
- Date of decision
- 25 May 2005
- Case number
- G 0002/04
- Petition for review of
- T 1091/02 2004-07-23
- Application number
- 92305862.2
- IPC class
- C12Q 1/68
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Methods for detection of carcinoma metastases by nucleic acid amplification
- Applicant name
- F. HOFFMANN-LA ROCHE AG, et al.
- Opponent name
- (1) Akzo Nobel N.V.
(2) Vysis Inc. - Board
- -
- Headnote
I. a) Die Einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar.
b) Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden.
II. Wenn bei Einlegung einer Beschwerde aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit darüber besteht, wie das Recht hinsichtlich der Frage des richtigen Verfahrensbeteiligten auszulegen ist, ist es legitim, dass die Beschwerde im Namen der Person eingelegt wird, die die handelnde Person nach ihrer Auslegung als richtigen Beteiligten betrachtet, und zugleich hilfsweise im Namen einer anderen Person, die nach einer anderen möglichen Auslegung ebenfalls als der richtige Verfahrensbeteiligte betrachtet werden könnte.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 58 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 101(1) 1973European Patent Convention R 101(4) 1973European Patent Convention R 20 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 61 1973European Patent Convention R 64(a) 1973European Patent Convention R 65(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Übertragung der Einsprechendenstellung - freie Übertragbarkeit (verneint) - Übertragung an die Tochtergesellschaft, in deren Interesse der Einspruch eingelegt wurde (verneint)
Berichtigung des Beschwerdeführers entgegen der wirklichen Absicht (verneint)
Hilfsantrag zur Person des Beschwerdeführers bei Rechtsunsicherheit - Catchword
- -
- Cited cases
- G 0004/88G 0009/91G 0010/91G 0008/92G 0009/93G 0001/97G 0003/97G 0003/99J 0016/94J 0027/94T 0563/89T 0659/92T 0670/95T 0298/97T 0097/98T 0964/98T 0711/99T 0009/00T 0715/01T 0854/02
- Citing cases
- G 0001/12G 0001/13G 0002/19G 0001/22G 0002/22J 0037/03J 0038/03J 0017/12T 0147/00T 0416/00T 1071/00T 0136/01T 0561/01T 1086/02T 1091/02T 0207/03T 0293/03T 0345/03T 0503/03T 0956/03T 1178/04T 0006/05T 0108/05T 0659/05T 0675/05T 0677/05T 0724/05T 1421/05T 0426/06T 0875/06T 1081/06T 1206/06T 1324/06T 0391/07T 0500/07T 0993/07T 1668/07T 1697/07T 0384/08T 0445/08T 0737/08T 0960/08T 1588/08T 1790/08T 1877/08T 1145/09T 1284/09T 1938/09T 1982/09T 0128/10T 0284/10T 0518/10T 1032/10T 0184/11T 0577/11T 2136/11T 0545/12T 0796/12T 0854/12T 1138/12T 2016/12T 2357/12T 1729/13T 0615/14T 0194/15T 0219/15T 0660/15T 1001/15T 1068/15T 1415/16T 2136/16T 2707/16T 0007/17T 1493/17T 0488/18T 2212/18T 2941/18T 1012/19T 2241/19T 3273/19T 1531/21T 1029/23T 1127/23T 1286/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:
I. a) Die Einsprechendenstellung ist nicht frei übertragbar.
b) Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter der Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden.
II. Wenn bei Einlegung einer Beschwerde aus berechtigtem Grund Rechtsunsicherheit darüber besteht, wie das Recht hinsichtlich der Frage des richtigen Verfahrensbeteiligten auszulegen ist, ist es legitim, dass die Beschwerde im Namen der Person eingelegt wird, die die handelnde Person nach ihrer Auslegung als richtigen Beteiligten betrachtet, und zugleich hilfsweise im Namen einer anderen Person, die nach einer anderen möglichen Auslegung ebenfalls als der richtige Verfahrensbeteiligte betrachtet werden könnte.