European Patent Office

G 0001/92 (Öffentliche Zugänglichkeit) of 18.12.1992

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1992:G000192.19921218
Date of decision
18 December 1992
Case number
G 0001/92
Petition for review of
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Application number
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IPC class
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Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
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Opponent name
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Board
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Headnote

1. Die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses gehört zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden kann, und zwar unabhängig davon, ob es besondere Gründe gibt, die Zusammensetzung zu analysieren.

2. Derselbe Grundsatz gilt entsprechend auch für alle anderen Erzeugnisse.

Keywords
Neuheit
Stand der Technik
Zugänglichkeit
Zusammensetzung des Erzeugnisses
Offenkundige Vorbenutzung
Catchword
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Schlußfolgerung

Aus diesen Gründen beantwortet die Große Beschwerdekammer die ihr vom Präsidenten des EPA mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1991 vorgelegten Fragen wie folgt:

1. Die chemische Zusammensetzung eines Erzeugnisses gehört zum Stand der Technik, wenn das Erzeugnis selbst der Öffentlichkeit zugänglich ist und vom Fachmann analysiert und reproduziert werden kann, und zwar unabhängig davon, ob es besondere Gründe gibt, die Zusammensetzung zu analysieren.

2. Derselbe Grundsatz gilt entsprechend auch für alle anderen Erzeugnisse.