European Patent Office

G 0002/97 (Vertrauensschutz) of 12.11.1998

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1998:G000297.19981112
Date of decision
12 November 1998
Case number
G 0002/97
Petition for review of
T 0742/96 1997-06-09
Application number
89311690.5
IPC class
D06F 39/02
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
Method and device for treating textile
Applicant name
Unilever Plc, et al
Opponent name
Procter & Gamble European Technical Center N.V.
Board
-
Headnote

Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Beschwerdekammern nicht dazu, einen Beschwerdeführer auch dann darauf aufmerksam zu machen, daß eine Beschwerdegebühr noch aussteht, wenn er die Beschwerde so frühzeitig eingereicht hat, daß er die Gebühr noch rechtzeitig entrichten könnte, und weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß er die Frist für die Entrichtung der Gebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde.

Keywords
Beschwerdegebühr
Grundsatz von Treu und Glauben
Vertrauensschutz
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Beschwerdekammern nicht dazu, einen Beschwerdeführer auch unter den in der Vorlage angegebenen Umständen darauf aufmerksam zu machen, daß eine Beschwerdegebühr noch aussteht, d. h. wenn er die Beschwerde so frühzeitig eingereicht hat, daß er die Gebühr noch rechtzeitig entrichten könnte, und weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß er die Frist für die Entrichtung der Gebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde.