European Patent Office

T 0472/92 (Joint-venture) of 20.11.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T047292.19961120
Date of decision
20 November 1996
Case number
T 0472/92
Petition for review of
-
Application number
83100303.3
IPC class
B32B 5/18
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
-
Application title
Feuille pour fabriquer un manchon et son procédé de fabrication
Applicant name
SEKISUI
Opponent name
Owens-Illinois Inc.
Board
3.3.03
Headnote

1. Bei allen in Artikel 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründen gilt zwar dasselbe Beweismaß (vgl. T 270/90, ABl. EPA 1993, 725); dennoch hat der Einsprechende eine offenkundige Vorbenutzung lückenlos nachzuweisen, wenn praktisch alle Beweismittel dafür seiner Verfügungsmacht und seinem Wissen unterliegen (Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe).

2. Die Bedruckbarkeit eines Materials wie auch seine Oberflächenmerkmale nach einem Wärmeschrumpfprozeß sind keine "inhärenten" Eigenschaften, die nach der Entscheidung G 1/92 durch die bloße Auslieferung des Materials an einen Kunden als öffentlich zugänglich gelten (Nr. 7.3.4 bis 7.3.7 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Neuheit (bejaht) - offenkundige Vorbenutzung nicht lückenlos nachgewiesen - Geheimhaltungspflicht aufgrund eines Joint-venture-Vertrags vermutet
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - keine Anregung - nicht inhärente Eigenschaften eines offenkundig vorbenutzten Materials durch bloße Auslieferung an den Empfänger nicht öffentlich zugänglich gemacht (s. G 1/92)
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.