European Patent Office

G 0002/92 (Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren) du 06.07.1993

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1993:G000292.19930706
Date de la décision
6 juilliet 1993
Numéro de l'affaire
G 0002/92
Requête en révision de
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Numéro de la demande
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Classe de la CIB
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Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
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Nom du demandeur
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Nom de l'opposant
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Chambre
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Sommaire

Ein Anmelder, der es bei einer uneinheitlichen Anmeldung unterläßt, auf eine Aufforderung der Recherchenabteilung nach Regel 46 (1) EPÜ weitere Recherchengebühren zu entrichten, kann diese Anmeldung nicht für einen Gegenstand weiterverfolgen, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden. Der Anmelder muß vielmehr eine Teilanmeldung für diesen Gegenstand einreichen, wenn er dafür weiterhin Schutz begehrt.

Mots-clés
Uneinheitlichkeit der Erfindung
Bedeutung der Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren
Exergue
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Affaires citées
-

Aus diesen Gründen beantwortet die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegte Frage, wie folgt:

Ein Anmelder, der es bei einer uneinheitlichen Anmeldung unterläßt, auf eine Aufforderung der Recherchenabteilung nach Regel 46 (1) EPÜ weitere Recherchengebühren zu entrichten, kann diese Anmeldung nicht für einen Gegenstand weiterverfolgen, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden. Der Anmelder muß vielmehr eine Teilanmeldung für diesen Gegenstand einreichen, wenn er dafür weiterhin Schutz begehrt.