T 0830/90 (Geheimhaltungsvereinbarung) du 23.07.1993
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1993:T083090.19930723
- Date de la décision
- 23 juilliet 1993
- Numéro de l'affaire
- T 0830/90
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 85104769.6
- Classe de la CIB
- B63B 11/02
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Vorrichtung zum Verfahren von Querwänden auf Schiffen
- Nom du demandeur
- Macor Marine Systems
- Nom de l'opposant
- Kvaerner Brug
- Chambre
- 3.2.01
- Sommaire
Zum Zustandekommen einer die Offenkundigkeit ausschließenden Geheimhaltungsvereinbarung bedarf es nicht notwendigerweise eines in Schriftform abgeschlossenen Vertrags.
Der Inhalt einer geschäftlichen Besprechung gilt dann nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ, wenn zwischen den Beteiligten Einverständnis über dessen Geheimhaltung bestand und ein Bruch der Geheimhaltung nicht erwiesen ist.
Ein solches Einverständnis kann anläßlich einer geschäftlichen Besprechung im Rahmen einer gemeinsamen technischen Entwicklung zustandekommen, wenn gleichlaufende Interessen der Beteiligten anzunehmen sind und ein mündlich geäußerter und sich aus einem Zeichnungsaufdruck ergebender Geheimhaltungsvorbehalt vorliegt.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Mots-clés
- Neuheit (ja)
Offenkundige Vorbenutzung
Ausschluß der Offenkundigkeit durch Geheimhaltungsvereinbarung zwischen Geschäftspartner (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Begrenzte Ermittlungspflicht der Kammer bei Rückzug eines Verfahrensbeteiligten aus dem Verfahren - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.