Systematisches Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 42, 2019


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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt Belgiens zum Londoner ÜbereinkommenA71PDFAnzeigen
VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 157. und die 158. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (10. und 11. Oktober sowie 12. und 13. Dezember 2018)A1PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2019)A2PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2018 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 11/18)A3PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2019)A13PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)A31PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2019)A32PDFAnzeigen
Bericht über die 159. und die 160. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. und 28. März sowie 26. und 27. Juni 2019)A62PDFAnzeigen
Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Juni 2019 zur Genehmigung der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (CA/D 5/19)A63PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2019)A87PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019A6PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sindA7PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. Dezember 2018 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA8PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA14PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des PräsidentenA15PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Durchführung der AkteneinsichtA16PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führtA17PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20 Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxA18PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend das Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs internationaler AnmeldungenA19PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A20PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A21PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA22PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur GebührenrückerstattungA26PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2019 betreffend den Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice der WIPO (DAS) für europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werdenA27PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA33PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen PatentamtsA34PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19A35PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Mai 2019 zur Änderung von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenA46PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA55PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA56PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2019 über die Umsetzung der geänderten Regel 126 (1) EPÜA57PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA64PDFAnzeigen
IP5-Pilotprojekt zur Zusammenarbeit bei der PCT-Recherche und -Prüfung – AktualisierungA65PDFAnzeigen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA72PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA78PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die empfohlene Vorgehensweise bei der Beantragung von Änderungen in Bezug auf Kundendaten oder Verfahrensfragen, insbesondere bei Sammelanträgen zu mehr als einer AnmeldungA79PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA80PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A81PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur GebührenrückerstattungA82PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2019 betreffend die Aufhebung des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen aus GriechenlandA88PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA95PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. November 2019 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San MarinoA96PDFAnzeigen
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2019 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2020 geschlossen sindA97PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA9PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA23PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA28PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2020A37PDFAnzeigen
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2020 ("Hauptprüfung")A38PDFAnzeigen
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA39PDFAnzeigen
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2019A40PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA47PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA59PDFAnzeigen
Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regel 25 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA66PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA67PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFAnzeigen
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2021 – Vorprüfung und HauptprüfungA98PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA99PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA10PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA11PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA24PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA25PDFAnzeigen
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2019 geltenden FassungA29PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA30PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA42PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA48PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA49PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA60PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA61PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA68PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA69PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91PDFAnzeigen
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA100PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA101PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/19A50PDFAnzeigen
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/19A51PDFAnzeigen
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/19A52PDFAnzeigen
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 25. Februar 2019A76PDFAnzeigen
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 vom 22. Februar 2019 - T 489/14A86PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
CH/LI Schweiz/Liechtenstein
Neue GebührenbeträgeA53PDFAnzeigen
FR Frankreich
Einreichung europäischer Patentanmeldungen gemäß Artikel 75 (1) b) und (2) EPÜA54PDFAnzeigen
IS Island
Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA77PDFAnzeigen
ME Montenegro
Änderung der Kontaktdaten - Zahlung von nationalen PatentgebührenA92PDFAnzeigen
MK Nordmazedonien
Änderung der BezeichnungA43PDFAnzeigen
MT Malta
Zahlung von nationalen PatentgebührenA93PDFAnzeigen
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA102PDFAnzeigen
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA70PDFAnzeigen
SE Schweden
Zahlung von nationalen PatentgebührenA44PDFAnzeigen
TR Türkei
Neue GebührenbeträgeA12PDFAnzeigen
Änderung der Anschrift - Zahlung von PatentgebührenA94PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)A45PDFAnzeigen


Zusatzpublikationen


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ArtikelArtikelnummer
ZUSATZPUBLIKATION 1
Mitteilungen der Beschwerdekammern - Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
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ZUSATZPUBLIKATION 2
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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ZUSATZPUBLIKATION 3
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung
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ZUSATZPUBLIKATION 4
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung)
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