Amtsblatt Januar 2022

Referenz: A2
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2022

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

"(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

 

EUR

1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2)

 

i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder

 

im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden

100

ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format

130

iii) in allen anderen Fällen

270

1a.  Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)

zuzüglich 16 EUR 
für die 36. und
jede weitere Seite

1b.  Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

 

  •  Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

225

  •  Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

455

  •  Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

680

  •  Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

910

2. Recherchengebühr

 

1 390

950

1 775

1 775

3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

630

4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

 

  •  für das 3. Jahr

505

  •  für das 4. Jahr

630

  •  für das 5. Jahr

880

  •  für das 6. Jahr

1 125

  •  für das 7. Jahr

1 245

  •  für das 8. Jahr

1 370

  •  für das 9. Jahr

1 495

  •  für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 690

5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

50 % der verspätet
gezahlten Jahresgebühr

6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)

 

  •  für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 955

  •  für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 750

  •  für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

1 955

7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

 

i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden

885

ii) in allen anderen Fällen

 

  •  wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird

990

  •  wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird

1 095

8. Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

80

9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

130

10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)

840

10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)

 

  •  Antrag auf Beschränkung

1 245

  •  Antrag auf Widerruf

560

11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) für eine Beschwerde, die

 

  •  von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 Absätze 4 und 5 genannten Einheit eingelegt wird

2 015

  •  von einer sonstigen Einheit eingelegt wird

2 785

11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)

3 115

12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)

 

  •  bei verspäteter Gebührenzahlung

50 % der betreffenden Gebühr

275

  •  in allen anderen Fällen

275

13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

685

14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)

80

14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)

245

15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

 

  •  für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

250

  •  für den 51. und jeden weiteren Anspruch

630

16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)

80

17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)

80

18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)

 

  •  wenn der PCT-Antrag (PCT/RO/101) und die internationale Anmeldung beim Amt als Anmeldeamt online in zeichencodiertem Format eingereicht werden

0

  •  in allen anderen Fällen

140

19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)

1 830

20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)

4 175

21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)

935

22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT)

935

(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 33a7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

 

3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

110

3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

110

7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

 

7.1 höchstens 35 Seiten und

 

i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden

885

ii) in allen anderen Fällen

 

  •  wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird

990

  •  wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird

1 095

7.2 mehr als 35 Seiten

Zutreffender Betrag
unter Nummer 7.1
zuzüglich 16 EUR
für die 36. und
jede weitere Seite

15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)

250"

Artikel 2

1. Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 185 EUR herabgesetzt.

2. Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Artikel 4

1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen, die ab dem 1. April 2022 geleistet werden.

2. Der neue Betrag der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung gilt für Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2022 eingereicht werden.

3. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2022 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2022 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

4. Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31. März 2024 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2022 entrichtet wird.

Artikel 5

Artikel 3 des Beschlusses CA/D 12/19 vom 12. Dezember 2019 (ABl. EPA 2020, A3) wird mit Wirkung vom 1. April 2022 aufgehoben und durch Artikel 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu München am 15. Dezember 2021

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL

 

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