Amtsblatt März 2022

Referenz: A28
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen Dritter

1. Zur weiteren Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren hat das EPA beschlossen, die Praxis, die auf Patent- und Nichtpatentliteratur angewandt wird, auf alle im Einspruchsverfahren eingereichten Anlagen auszuweiten. Somit wird es die Kopien von Unterlagen, die der Einspruchsschrift oder Briefen als Anlagen beigefügt sind und die im Europäischen Patentregister eingesehen und heruntergeladen werden können, nicht mehr automatisch mitsenden.

Das EPA wird jedoch weiterhin Einspruchsschriften und sämtliche Briefe den übrigen Beteiligten zu Informationszwecken übermitteln.[ 1 ] Außerdem wird es Dokumente übermitteln, die nicht im Europäischen Patentregister eingesehen werden können (z. B. Modelle oder Videos) oder die nicht ohne Weiteres lesbar sind (z. B. farbige Unterlagen). Papierkopien der im Register vorhandenen Unterlagen werden den am Einspruchsverfahren Beteiligten auf Antrag weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt.

Den Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung wird empfohlen, vor der Verhandlung anhand der elektronischen Akte im Europäischen Patentregister zu überprüfen, ob ihnen alle maßgeblichen Dokumente vorliegen.

2. Darüber hinaus wird diese Praxis auch auf die Einwendungen Dritter ausgeweitet.[ 2 ] Das EPA wird weiterhin die in einem anhängigen Verfahren eingereichten Einwendungen an alle Beteiligten übermitteln.[ 3 ] Die dazugehörigen Anlagen werden im Europäischen Patentregister zur Einsicht und zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.

3. Diese Änderung ist auf Vorbringen anzuwenden, die am oder nach dem 2. Mai 2022 eingereicht werden.

4. Diese Mitteilung ersetzt die in ABl. EPA 2020, A106 veröffentlichte Mitteilung.[ 4 ]

 

 

[ 1 ] Praxis in Anwendung der Regeln 79 und 81 EPÜ.

[ 2 ] Einwendungen, die nach Regel 114 (1) EPÜ eingereicht werden.

[ 3 ] Einwendungen, die gemäß Regel 114 (2) EPÜ mitgeteilt werden.

[ 4 ] Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2020 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken.

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