Kapitel II – Einwendungen Dritter
Regel 114134
Einwendungen Dritter
(1) Einwendungen Dritter sind schriftlich in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts einzureichen und zu begründen. Regel 3 Absatz 3 ist anzuwenden.
(2) Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
134Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 10.05.2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt (ABl. EPA 2011, 418, 420).