Kapitel I – Einspruchsverfahren
Regel 81123
Prüfung des Einspruchs
(1)124 Die Einspruchsabteilung prüft die Einspruchsgründe, die in der Erklärung des Einsprechenden nach Regel 76 Absatz 2 c) geltend gemacht worden sind. Sie kann von Amts wegen auch vom Einsprechenden nicht geltend gemachte Einspruchsgründe prüfen, wenn diese der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen würden.
(2) Bescheide nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligen übersandt. Die Einspruchsabteilung fordert, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, die Beteiligten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist hierzu zu äußern.
(3) In den Bescheiden nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 wird dem Patentinhaber gegebenenfalls Gelegenheit gegeben, soweit erforderlich die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. Die Bescheide sind soweit erforderlich zu begründen, wobei die Gründe zusammengefasst werden sollen, die der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen.
123Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/92, G 1/99 (Anhang I).
124Siehe Mitteilung des EPA vom 17.03.2008 (ABl. EPA 2008, 221) des EPA vom 07.11.2023 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben worden ist (ABl. EPA 2023, A99).