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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

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Alphabetisches Sachregister



 

Verwendete Abkürzungen:


 

AnerkProt für "Protokoll über die gerichtlichen Zuständigkeiten und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)"

 

eP für "europäisches Patent"

 

ePA für "europäische Patentanmeldung"

 

EPA für "Europäisches Patentamt"

 

EPO für "Europäische Patentorganisation"

 

EPÜ für "Europäisches Patentübereinkommen"

 

GebO für "Gebührenordnung"

 

PCT für "Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens"

 

VorImProt für "Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Protokoll über Vorrechte und Immunitäten)"

 

ZentProt für "Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)"


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