T 0185/84 (Lackierstrassenversorgung) vom 08.04.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T018584.19860408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 1986
- Aktenzeichen
- T 0185/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80103148.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Lackversorgung von Lackierstraßen
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- H. Behr und Sohn
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Eine Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ ist in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann erforderlich, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu den Änderungen des europäischen Patents nicht zuzumuten ist (im Anschluss an die Entscheidung der Kammer 3.3.1 vom 26.11.1985 - T 219/83).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Mitteilung nach Regel 58(4) EPÜ im Beschwerdeverfahren
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 21182 mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 und 5, im übrigen mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.