G 0001/98 (Transgene Pflanze/NOVARTIS II) vom 20.12.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1999:G000198.19991220

Datum der Entscheidung

20. Dezember 1999

Aktenzeichen

G 0001/98

Antrag auf Überprüfung von

T 1054/96 1997-10-13

Anmeldenummer

91810144.5

IPC-Klasse

A01N 63/00

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Entscheidung auf Englisch

Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Anti-pathogenically effective compositions comprising lytic peptides and hydrolytic enzymes

Name des Antragstellers

Novartis AG

Name des Einsprechenden

Kammer

Leitsatz

I. Ein Anspruch, in dem bestimmte Pflanzensorten nicht individuell beansprucht werden, ist nicht nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, auch wenn er möglicherweise Pflanzensorten umfaßt.

II. Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Artikel 64 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.

III. Das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) erster Halbsatz EPÜ gilt für Pflanzensorten unabhängig davon, auf welche Weise sie erzeugt wurden. Daher sind Pflanzensorten, in denen Gene vorhanden sind, die mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurden, vom Patentschutz ausgeschlossen.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 52 1973 European Patent Convention Art 53(b) 1973 European Patent Convention Art 54 1973 European Patent Convention Art 64(2) 1973 European Patent Convention R 23b 1973Strasbourg_Patent_Convention_Art_002(b)UPOV_Convention_1961_Art_002UPOV_Convention_1991_Art_001(vi)

Schlagwörter

Ansprüche, die Pflanzensorten umfassen, aber nicht individuell angeben
Pflanzensorten als Erzeugnisse der rekombinanten Gentechnik
Artikel 64 (2) EPÜ nicht relevant für die Prüfung von Erzeugnisansprüchen

Orientierungssatz

Zitierte Akten

G 0005/83 T 0049/83 T 0292/85 T 0320/87 T 0361/87 T 0019/90 T 0356/93

Zitierende Akten

G 0001/07 G 0002/07 G 0001/08 G 0002/12 G 0002/13 G 0003/19 J 0002/01 T 0380/94 T 1054/96 T 0903/97 T 0149/98 T 0098/00 T 0103/00 T 0274/00 T 0025/01 T 0179/01 T 0475/01 T 0866/01 T 0315/03 T 0992/03 T 1020/03 T 0154/04 T 0200/04 T 1262/04 T 1374/04 T 0083/05 T 1213/05 T 1242/06 T 1729/06 T 1854/07 T 2006/07 T 2239/08 T 0569/10 T 0915/10 T 2461/10 T 1208/12 T 2420/13 T 0056/21 T 2049/23

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

1. Siehe Antworten auf die Fragen 2 bis 4.

2. Ein Anspruch, in dem bestimmte Pflanzensorten nicht individuell beansprucht werden, ist nicht nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, auch wenn er möglicherweise Pflanzensorten umfaßt.

3. Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Artikel 64 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.

4. Das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) erster Halbsatz EPÜ gilt für Pflanzensorten unabhängig davon, auf welche Weise sie erzeugt wurden. Daher sind Pflanzensorten, in denen Gene vorhanden sind, die mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurden, vom Patentschutz ausgeschlossen.