J 0008/07 (Verfahrenssprache/MERIAL) vom 08.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:J000807.20081208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- J 0008/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02759818.4
- IPC-Klasse
- C12N 1/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Französisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- J 0008/07 Langue de la procédure 2010-07-01
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vaccin contre le virus de la fièvre du Nil
- Name des Antragstellers
- MERIAL
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (EPA) eingereicht und veröffentlicht wurde, kann der Anmelder dann beim Eintritt dieser Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA deren Übersetzung in eine andere Amtssprache des EPA einreichen, die damit ab diesem Zeitpunkt als Verfahrenssprache gilt, die in allen Verfahren vor den Instanzen des EPA zu verwenden ist?
2. Falls diese Frage verneint wird: Können die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung (oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase) eine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache der Anmeldung?
3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien wird bestimmt, welche Amtssprache verwendet wird?
Müssen insbesondere die Organe des EPA einem solchen Antrag eines oder der Beteiligten stattgeben?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 14(1) 1973European Patent Convention Art 14(2) 1973European Patent Convention Art 14(3)European Patent Convention Art 14(3) 1973European Patent Convention Art 14(6) 1973European Patent Convention Art 14(7) 1973European Patent Convention Art 150(1) 1973European Patent Convention Art 150(2) 1973European Patent Convention Art 150(3) 1973European Patent Convention Art 153 1973European Patent Convention Art 158(1) 1973European Patent Convention Art 158(2) 1973European Patent Convention Art 158(3) 1973European Patent Convention Art 70(1) 1973European Patent Convention R 1(1) 1973European Patent Convention R 1(2) 1973European Patent Convention R 107(1)(a) 1973European Patent Convention R 108(1) 1973European Patent Convention R 3European Patent Convention R 3 1973European Patent Convention R 4European Patent Convention R 4 1973Patent Cooperation Treaty Art 11.1)(ii)Patent Cooperation Treaty Art 12Patent Cooperation Treaty Art 21.4)Patent Cooperation Treaty Art 22.1)Patent Cooperation Treaty Art 3Patent Cooperation Treaty Art 4(i)Patent Cooperation Treaty R 12(1)Patent Cooperation Treaty R 12(2)Patent Cooperation Treaty R 48(3)Patent Cooperation Treaty R 55(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Verfahrenssprache - Wahl der Sprache beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die regionale Phase - Verwendung einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache durch das EPA im Rahmen des schriftlichen Verfahrens
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/83G 0005/83G 0006/83J 0018/90J 0030/90J 0034/90J 0004/91J 0005/91J 0008/94J 0020/96J 0010/07T 0788/91T 1102/00T 1125/00T 1443/04D 0027/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts (EPA) eingereicht und veröffentlicht wurde, kann der Anmelder dann beim Eintritt dieser Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA deren Übersetzung in eine andere Amtssprache des EPA einreichen, die damit ab diesem Zeitpunkt als Verfahrenssprache gilt, die in allen Verfahren vor den Instanzen des EPA zu verwenden ist?
2. Falls diese Frage verneint wird: Können die Organe des EPA im schriftlichen Verfahren zu einer europäischen Patentanmeldung (oder zu einer internationalen Anmeldung in der regionalen Phase) eine andere Amtssprache des EPA verwenden als die Verfahrenssprache der Anmeldung?
3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien wird bestimmt, welche Amtssprache verwendet wird?
Müssen insbesondere die Organe des EPA einem solchen Antrag eines oder der Beteiligten stattgeben?