J 0008/81 (Gebührenrückerstattung europ. Recherchenbericht) vom 30.11.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:J000881.19811130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 1981
- Aktenzeichen
- J 0008/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80303372.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Caterpillar
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. Eine Entscheidung des Europäischen Patentamts kann, aber sollte nicht, in einem Dokument erlassen werden, das seiner Form nach nur ein Bescheid zu sein scheint. Ob ein Dokument eine Entscheidung oder einen Bescheid darstellt, hängt von der Substanz seines Inhalts und nicht von seiner Form ab.
2. Seit der Änderung des Artikels 10 GebO am 14. September 1979 ist es nicht mehr mÖglich, die Gebühr für einen europäischen Recherchenbericht zurückzuerstatten, wenn dieser sich auf einen internationalen Recherchenbericht stützt, der nach den Bestimmungen des PCT von einer anderen Internationalen Recherchenbehörde als dem EPA erstellt worden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Decision_AC/14.09.1979European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 150(2) 1973European Patent Convention Art 150(3) 1973European Patent Convention Art 157(2)(b) 1973European Patent Convention Art 157(3)(b) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973Patent Cooperation Treaty Art 2(vii)Rules relating to fees Art 10
- Schlagwörter
- Form der Entscheidungen
Internationale Anmeldung
Internationaler Recherchenbericht
Rückerstattung der Gebühren für den europäischen Recherchenbericht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 23. April 1981 und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.