T 2175/15 (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit/XXX) vom 01.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T217515.20220401
- Datum der Entscheidung
- 1. April 2022
- Aktenzeichen
- T 2175/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07150011.0
- IPC-Klasse
- G01M 17/02G01B 11/02G01B 11/24G01B 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2175/15 2023-06-23T 2175/15 2024-06-11
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Prüfen eines Reifens, insbesondere mittels eines interferometrischen Messverfahrens
- Name des Antragstellers
- Mähner, Bernward
Dengler, Stefan - Name des Einsprechenden
- Carl Zeiss Optotechnik GmbH
- Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 24
- Schlagwörter
- Vorläufige Auffassung von Kammern oder Kammermitgliedern denkbar als Grundlage einer Ablehnung (ja)
Besorgnis der Befangenheit der Kammermitglieder (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0005/91G 0001/05G 0001/12R 0012/09R 0002/12R 0009/12R 0002/14R 0003/16J 0005/81T 0261/88T 0184/91T 0843/91T 1028/96T 0241/98T 0190/03T 0281/03T 1677/11T 0198/12T 0355/13T 1257/14T 0049/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer wird abgelehnt.
2. Der Ablehnungsantrag betreffend die Mitglieder der Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung vom 24. Dezember 2021 (zweiter oder weiterer Ablehnungsantrag) wird zurückgewiesen.