T 1891/16 vom 08.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T189116.20210308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1891/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04003326.8
- IPC-Klasse
- A61J 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Transfervorrichtung
- Name des Antragstellers
- CSL Behring GmbH
- Name des Einsprechenden
- Meissner Bolte Partnerschaft mbB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0764/16
- Zitierende Akten
- T 0626/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.