T 1706/19 vom 18.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T170619.20211118
- Datum der Entscheidung
- 18. November 2021
- Aktenzeichen
- T 1706/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12712092.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN, WERKZEUG UND MASCHINE ZUM KALIBRIEREN VON BUCHSEN
- Name des Antragstellers
- Alfing Kessler Sondermaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- ETXE-TAR, S.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 116Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Kostenverteilung wegen Verlegung der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren
Kostenverteilung - (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel bei Verlegung der mündlichen Verhandlung
Wesentlicher Verfahrensmangel - (nein)
Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags - (ja)
Änderung des Vorbringens durch Streichung eines Verfahrensanspruchs
Änderung des Vorbringens - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0446/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der Fassung gemäß dem einzigen Anspruch des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.