T 0019/87 (Mündliche Verhandlung) vom 16.04.1987

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1987:T001987.19870416

Datum der Entscheidung

16. April 1987

Aktenzeichen

T 0019/87

Antrag auf Überprüfung von

Anmeldenummer

82304491.2

IPC-Klasse

G03F 7/26

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Method for forming patterned resist layer on semiconductor

Name des Antragstellers

Fujitsu

Name des Einsprechenden

Kammer

3.4.01

Leitsatz

1. Stellt die Mitteilung eines Verfahrensbeteiligten sinngemäss einen Antrag auf mündliche Verhandlung dar, so darf eine Zurückweisungsentscheidung nicht ohne vorherige Anberaumung einer solchen getroffen werden.

2. Die - wenn auch falsche - Feststellung in einer Entscheidung, dass keine mündliche Verhandlung beantragt worden sei, ist weder a) eine Begründung der Zurückweisungsentscheidung, so dass auch kein Verstoss gegen Artikel 113(1) EPÜ vorliegt, noch ist sie b) ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 113 1973 European Patent Convention Art 116 1973 European Patent Convention R 67 1973

Schlagwörter

Antrag auf Rücksprache zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung
Zurückweisungsentscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung
Entscheidung als von Anfang an nichtig aufgehoben
Zurückverweisung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung zur Durchführung einer mündl.Verhandl./kein wesentlicher Verfahrensmangel

Orientierungssatz

Zitierte Akten

Zitierende Akten

J 0012/15 T 0209/88 T 0560/88 T 0668/89 T 0680/89 T 0494/90 T 0663/90 T 0766/90 T 0872/90 T 0621/91 T 0543/92 T 0793/92 T 1049/92 T 0235/93 T 0401/93 T 0863/93 T 0917/93 T 0163/94 T 0215/94 T 0808/94 T 0556/95 T 0671/95 T 0909/95 T 0285/02 T 0815/02 T 0911/04 T 0419/05 T 1434/06 T 1606/07 T 1791/07 T 1494/08 T 2245/08 T 0162/09 T 2299/10 T 1072/11 T 2373/11 T 2457/13 T 1951/16 T 1800/23

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. August 1986 wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, nach Artikel 116 EPÜ eine mündliche Verhandlung durchzuführen, bevor sie gemäß Artikel 97 EPÜ darüber entscheidet, ob ein Patent erteilt oder die europäische Patentanmeldung Nr. 82 304 491.2 zurückgewiesen wird.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.