T 0473/00 vom 04.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T047300.20010904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0473/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96105047.3
- IPC-Klasse
- B60C 11/00B60C 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Sumitomo Rubber Industries, Ltd.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein)
Widerruf (ja) - kein Interesse an der Weiterverfolgung für die verbleibenden Staaten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0459/88
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent 0 798 142 wird widerrufen.