T 0082/93 (Herzphasensteuerung) vom 15.05.1995

1. Nach Artikel 52 (4) EPÜ ist ein Anspruch nicht gewährbar, wenn er auch nur ein Merkmal enthält, das eine Tätigkeit oder eine Maßnahme (z. B. einen Verfahrensschritt) definiert, die ein "Ver- fahren zur ... therapeutischen Behandlung des menschlichen ... Körpers" darstellt (im Anschluß an Entscheidung T 820/92, ABl. EPA 1995, 113). Ob der Anspruch Merkmale umfaßt, die auf einen an einem technischen Gegenstand ausgeführten technischen Vorgang gerichtet sind, ist für die Anwendung des Artikels 52 (4) EPÜ nicht rechts- erheblich.

2. Eine im Einspruchsverfahren vorgeschlagene Änderung der Patent- ansprüche in Form eines Kategoriewechsels von einem "Verfahren zum Betreiben eines Geräts" zu einem "Gerät" ist nach Artikel 123 (3) EPÜ grundsätzlich nicht zulässig.

3. Enthält ein Patent in der erteilten Fassung nur Ansprüche, die bei richtiger Auslegung ein Verfahren zum Betreiben eines Geräts definieren, das eigentlich ein "Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Kör- pers" ist, und wird gegen dieses Patent Einspruch nach Artikel 52

(4) EPÜ eingelegt, so können die Artikel 52 (4) und 123 (3) EPÜ in Verbindung miteinander insofern eine unentrinnbare Falle bilden, die unweigerlich zum Widerruf des Patents führt, als

a) das Patent nicht in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden kann, weil die Ansprüche einen nach Artikel 52 (4) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gegenstand definieren;

b) das Patent nicht in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, weil die Ansprüche dann nur noch das Gerät definieren, aber keine Merkmale mehr enthalten, die das Betreiben des Geräts in einem durch Artikel 52 (4) EPÜ ausgeschlossenen therapeutischen Verfahren definieren, und eine Änderung der erteilten Ansprüche durch Streichen dieser "Verfahrensmerkmale" gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßen würde (in Abgrenzung gegen die Entscheidungen T 378/86, ABl. EPA 1988, 386 und T 426/89, ABl. EPA 1992, 172).