European Patent Office

T 0989/96 vom 05.07.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T098996.20010705
Datum der Entscheidung
5. Juli 2001
Aktenzeichen
T 0989/96
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91101826.5
IPC-Klasse
D02G 1/16
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung eines lufttexturierten Fadens
Name des Antragstellers
BARMAG AG
Name des Einsprechenden
H. Stähle GmbH
GIUDICI DAVIDE & FIGLI SNC DEI FLLI GIUDICI
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
"Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Zulässigkeit - (bejaht)" "Neuheit (bejaht)" "Erfinderische Tätigkeit (bejaht)"
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1026/98T 1007/01

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Beitretende wird angeordnet.