T 1001/97 vom 25.01.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T100197.20000125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 2000
- Aktenzeichen
- T 1001/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93810393.4
- IPC-Klasse
- F23H 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbrennungsrost zur Verbrennung von Kehricht und Verfahren zum Verbrennen von Kehricht auf einem derartigen Verbrennungsrost
- Name des Antragstellers
- Doikos Investments LTD
- Name des Einsprechenden
- L. & C. Steinmüller GmbH
EVT Energie und Verfahrenstechnik GmbH
ABB Enertech AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit -nach Änderung (ja)
Inventive step (yes, after amendments) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird als unzulässig verworfen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 1 überreichten Patentansprüchen 1 bis 8, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie den Figuren gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.
4. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr an die Beitretende wird angeordnet.