W 0004/85 (Wärmetauscher) vom 22.04.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:W000485.19860422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 1986
- Aktenzeichen
- W 0004/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Schick
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
In der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren nach Artikel 17(3) a PCT sind die Gründe für die Feststellung angzugeben, dass die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht. Eine Aufzählung der in der Anmeldung enthaltenen Erfindungen genügt dann nicht, wenn der Anmelder allein dieser Aufzeichnung nicht entnehmen kann, dass in seiner Anmeldung nicht eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne der Regel 13.1 PCT verwirklicht ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Begründung der Aufforderung nach PCT Art. 17(3)(a), Regel 13 und 40
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der vom Anmelder entrichteten fünf zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.