W 0007/99 (Transdermales therapeutisches System/JENAPHARM) vom 30.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:W000799.20000630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2000
- Aktenzeichen
- W 0007/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE1998/00157
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transdermales therapeutisches System
- Name des Antragstellers
- Jenapharm GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 154(3) 1973Patent Cooperation Treaty Art 17(2)(a)Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 13(3)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Schlagwörter
- Für eine 'a priori' Einheitlichkeitsbeanstandung ist die von der Anmelderin gewollte subjektive Aufgabe der Erfindung heranzuziehen.
Die bloße Nennung bzw. Auflistung zusätzlicher Literatur kann nicht als implizit erhobener 'a posteriori' Einwand gewertet werden. - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.