4.2.1 Keine Lösungsansätze

Nach ständiger Rechtsprechung ist die technische Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren, dass sie keine Lösungsansätze enthält oder teilweise die Lösung vorwegnimmt; denn das Einbeziehen eines Teils eines Lösungsgedankens aus der Erfindung in die Aufgabe muss bei der Bewertung des Stands der Technik unter dem Aspekt dieser Aufgabe zwangsläufig zu einer rückschauenden Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führen (s. z. B. T 229/85, ABl. 1987, 237; T 99/85, ABl. 1987, 413; T 289/91, ABl. 1994, 649; T 986/96; T 799/02; T 2461/11; T 1252/14; T 1230/15; T 2690/16; T 686/18, T 3016/18).

In T 800/91 wurde hervorgehoben, dass die gestellte Aufgabe eine Aufgabe sein sollte, die die Fachperson, der nur den Stand der Technik kennt, tatsächlich zu lösen wünscht. Die Aufgabe sollte nicht tendenziös so formuliert werden, dass die Entwicklung einseitig in Richtung der beanspruchten Lösung gelenkt wird. In T 605/20 erkannte die Kammer keine Abweichung, wie vom einsprechenden Beschwerdeführer behauptet, zwischen den Überlegungen in T 800/91 und der neueren Entscheidung in T 1087/15, in der die Auffassung vertreten wurde, dass die Kenntnis der beanspruchten Erfindung unerlässlich ist, um die objektive technische Aufgabe zu formulieren, unabhängig von der Wahl des Ausgangspunkts im Stand der Technik (s. auch I.D.6 "Rückschauende Betrachtungsweise"). Im Hinblick auf die korrekte Vorgehensweise bei der Formulierung der Aufgabenstellung stellte die Kammer in T 1019/99 fest, dass sie darin besteht, eine Aufgabe zu wählen, deren technische Wirkung sich genau auf die Merkmale stützt, durch die sich der Anspruch vom Stand der Technik unterscheidet, und die so spezifisch wie möglich ist, ohne Teile der Lösung oder Lösungsansätze zu enthalten (als ständige Rechtsprechung z. B. in T 698/10, T 826/10, T 143/12 angeführt; s. auch T 1557/07, T 97/13, T 1230/15, T 67/16, T 1861/16).

In T 910/90 wurde festgestellt, dass die technische Aufgabe einer Erfindung so zu formulieren ist, dass sie keine Lösungsansätze enthält; bei der Bestimmung der objektiven Aufgabe müssen der nächstliegende Stand der Technik und der durch den Unterschied der Erfindung hierzu eventuell vorhandene technische Fortschritt berücksichtigt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die objektive Aufgabe bereits im nächstliegenden Stand der Technik angesprochen wurde, sondern darauf, was die Fachperson beim Vergleich des nächstliegenden Stands der Technik mit der Erfindung als Aufgabe objektiv erkennt. S. auch T 214/01.