2.5.2 Der "Gemeinsame Anmelder"-Ansatz

Der "Joint Applicants Approach" bzw. "Gemeinsame Anmelder"-Ansatz greift vereinfacht gesprochen für die Situation, in der Beteiligter A Anmelder der Prioritätsanmeldung ist und die Beteiligten A und B Anmelder der Nachanmeldung sind, für die die Priorität beansprucht wird. Hier genießt Beteiligter B das Prioritätsrecht, das seinem Mitanmelder A zukommt; eine gesonderte Übertragung des Prioritätsrechts auf Beteiligten B ist nach diesem Ansatz nicht notwendig. Dieser Ansatz wurde von den Kammern für reguläre europäische Patentanmeldungen anerkannt (G 1/22 und G 2/22, ABl. 2024, A50, Nrn. 10 und 118 der Gründe mit Zitat aus T 1933/12 und der Vorlageentscheidung; s. Kapitel II.D.5.2.).