2.5.1 Einleitung

Um eine Priorität wirksam zu beanspruchen, muss die europäische Patentanmeldung vom Anmelder der Erstanmeldung (d. h. dem Prioritätsanmelder) oder seinem Rechtsnachfolger eingereicht werden. Im Grunde können zwei von den Kammern zu beurteilende Sachverhalte unterschieden werden, bei denen es mehrere Mitanmelder bei der Prioritätsanmeldung oder der Nachanmeldung oder beiden gibt. Beim ersten Sachverhalt (s. Kapitel II.D.2.5.) kommt bei der Nachanmeldung ein Anmelder hinzu; d. h. die Prioritätsanmeldung wird von einem oder mehreren Anmeldern eingereicht, die Nachanmeldung wird von diesen Anmeldern und einem oder mehreren weiteren Anmeldern eingereicht (s. z. B. T 1933/12, T 2719/19 date: 2023-11-20, T 2643/16 date: 2024-06-03). Beim zweiten Sachverhalt (s. Kapitel II.D.2.6.) werden nicht alle Anmelder der Prioritätsanmeldung in der Nachanmeldung genannt (s. z. B. T 382/07, T 844/18, T 2360/19).