3.8.3 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung

In J 19/03 erachtete die Juristische Beschwerdekammer es als offensichtlich, dass eine Berichtigung von Verfahrenshandlungen mit ex-tunc-Wirkung potenziell gravierende Auswirkungen für eine Anmeldung haben kann, insbesondere wenn sie deren territoriale Ausdehnung oder die Frage betrifft, ob die Anmeldung überhaupt anhängig ist, und wenn sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit nicht nur der Anmelder gegenüber dem EPA, sondern auch der Öffentlichkeit begründet. Deshalb geht die Rechtsprechung der Beschwerdekammern davon aus, dass der Anmelder grundsätzlich durch seine dem EPA mitgeteilten Verfahrenshandlungen gebunden ist, sofern die Verfahrenserklärung eindeutig und vorbehaltlos war (vgl. J 11/87, ABl. 1988, 367; J 27/94, ABl. 1995, 831), und dass er diese Handlungen nicht rückgängig machen kann, als wären sie niemals vorgenommen worden (J 10/87, ABl. 1989, 323; J 4/97; s. auch J 2/15). Andererseits interpretieren die Beschwerdekammern R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) als Anerkennung der weiteren rechtlichen Maxime, dass in Rechtsverfahren unter entsprechenden Umständen die wirkliche – und nicht die mutmaßliche – Absicht eines Beteiligten zu berücksichtigen ist (T 824/00, ABl. 2004, 5). In Anbetracht des Widerspruchs zwischen diesen beiden Rechtsgrundsätzen interpretiert die Rechtsprechung R. 88 Satz 1EPÜ 1973 so, dass es in das Ermessen der zuständigen Instanz gestellt wird, die Berichtigung von Mängeln zu erlauben, weil es in dieser Regel nur heißt, dass entsprechende Fehler berichtigt werden "können".

Regel 139 EPÜ (R. 88 EPÜ 1973) gestattet die Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und Unrichtigkeiten in beim EPA eingereichten Dokumenten auf Antrag. Betrifft ein solcher Antrag auf Berichtigung jedoch die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.