Richtlinien für das Einheitspatent
Übersicht
Richtlinien für das Einheitspatent
1. Allgemeines
1.1. Vorbemerkung
1.2. Erläuternde Anmerkungen
1.3. Rechtsrahmen
1.4. Die Rolle des Einheitlichen Patentgerichts
1.5. Territorialer Geltungsbereich des Einheitspatents
1.6. Die Rolle der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
2.1. Anspruchsberechtigung (Erfordernisse nach Regel 5 (2) DOEPS)
2.2. Erfordernisse
2.3. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.4. Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.5. Registrierung der einheitlichen Wirkung
2.6. Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung
2.7. Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
3.1. Allgemeines
3.2. Gebühren für Einheitspatente
3.3. Zahlungsarten und Währung
3.4. Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung
3.5. Gebührenermäßigung
3.6. Rückerstattung von Gebühren
3.7. Jahresgebühren
3.8. Fälligkeit der Jahresgebühren
3.9. Frühe Entrichtung von Jahresgebühren
3.10. Zusätzliche Frist von sechs Monaten für die Entrichtung der Jahresgebühren
3.11. Fehlende Zahlung nach zusätzlicher Sechsmonatsfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren
3.12. Erlöschen des Einheitspatents wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühr
3.13. Fälligkeit von Jahresgebühren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder Wiederaufnahme des Verfahrens
3.14. Besonderheiten in Bezug auf Jahresgebühren
4. Kompensationssystem
4.1. Anspruchskriterien
4.2. Einreichung des Antrags auf Kompensation
4.3. Prüfung des Antrags auf Kompensation
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5.1. Anwendungsbereich
5.2. Zulässigkeit
5.3. Begründetheit
5.4. Entscheidung über die Wiedereinsetzung
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
6.1. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens
6.2. Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
7.1. Allgemeines
7.2. Übertragung des Einheitspatents
7.3. Namensänderung
7.4. Lizenzen und andere Rechte
7.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
7.6. Lizenzzusagen
7.7. Änderung von Erfinderdaten im Einheitspatentregister
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
8.1. Erfordernisse für die Einreichung
8.2. Vertretung vor dem EPA
8.3. Unterzeichnung der Schriftstücke
8.4. Sprachen
8.5. Zustellung
8.6. Fristen
8.7. Mündliche Verhandlungn
8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
8.9. Rechtsmittel
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
9.1. A
9.2. B
9.3. C
9.4. D
9.5. E
9.6. F
9.7. G
9.8. H
9.9. I
9.10. J
9.11. K
9.12. L
9.13. M
9.14. N
9.15. O
9.16. P
9.17. R
9.18. S
9.19. T
9.20. U
9.21. V
9.22. W
9.23. Z