European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.2.  Erfordernisse

    2.2.1.  Form und Frist
    2.2.2.  Zur Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung berechtigte Personen
    2.2.3.  Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben
    2.2.4.  Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung
    2.2.5.  Zur Unterzeichnung des Antrags befugte Personen
    2.2.6.  Freiwillige Angabe der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung
    2.2.7.  Übersetzung

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